Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 Nr. 14 EEG 2012, der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008, Abschnitt C Klassifikation
Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches Kupferkabel recycelt und hieraus Kupfergranulat und Kunststoffgranulat herstellt. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Begrenzung von der EEG Umlage für das Jahr 2013 nach §§ 40 ff EEG 2012 für ein Unternehmen, welches Kupferkabel recycelt und hieraus Kupfergranulat und Kunststoffgranulat herstellt.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen
- Jurion (Kurzinformation)
Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Keine Begrenzung der EEG-Umlage für Metallrecyclingunternehmen
- hessen.de (Pressemitteilung)
Klage eines Metallrecyclingunternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14
Das Bundesverfassungsgericht hat - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - in seiner Entscheidung vom 31.05.2011, Az.: 1 BvR 857/07 bezüglich einer steuerrechtlich relevanten Zuordnung eines Betriebes zum verarbeitenden Gewerbe in seinem Orientierungssatz 2a ausgeführt:. - BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09
Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 17.12.2014 - 5 K 393/14
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Verpflichtungsbegehrens der Klägerin ist nach dem einschlägigen materiellen Bundesrecht die Rechtslage, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist (Ausschlussfrist) zum 30. Juni 2012 (vgl. § 43 Abs. 1 EEG) bestand (siehe hierzu auch BVerwG, Urt. v. 31.05.2011 - 8 C 52/09 -).